Aktuelle Änderungen und Neuigkeiten

Hier finden Sie aktuelle Änderungen und Neuigkeiten rund um das Thema Steuern. Der Schwerpunkt liegt in der Besteuerung von Privatpersonen und Selbständigen. Alle geplanten und umgesetzten steuerlichen Änderungen können Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums vertiefen.

Mit dem am 18. August 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar. Diese Ungleichbehandlung erweist sich gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig. Ein geringere Ungleichheit bewirkendes und mindestens gleich geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszwecks bestünde insoweit in einer Vollverzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233a AO mit dem Grundgesetz umfasst ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17

22. Juli 2021 – Nummer 024/21 – Beschluss vom 14.04.2021
III R 30/20

Mit Beschluss vom  14.04.2021 (III R 30/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.

Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 €.

Das Finanzamt kürzte die von den Klägern mit ihrer Einkommensteuererklärung in voller Höhe (926 €) geltend gemachten Sonderausgaben um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG können Kinderbetreuungskosten und damit auch Kindergartenbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Sonderausgaben setzen nach der gesetzlichen Regelung aber Aufwendungen voraus.

Der BFH vertrat die Ansicht, dass als Sonderausgaben daher nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Gewährt der Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (§ 3 Nr. 33 EStG), werde die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in diesem Umfang gemindert. Damit würden auch unberechtigte Doppelbegünstigungen vermieden. Die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen erfolge gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen.

+++Update+++

Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. 

Änderungen sieht der Bundesrat in folgenden Bereichen:

  • Einführung einer Homeoffice-Pauschale (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG) von 5 Euro pro Tag (maximal 600 Euro). Die Pauschale wird nicht zusätzlich zu der Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro gewährt
  • Fristverlängerung für Corona-Sonderzahlung bis zum 30.06.2021 (§ 3 Nr. 11a EStG)
  • Anhebung der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 50 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)
  • Stärkung des Ehrenamts – die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG) soll auf 3.000 Euro steigen, die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG) auf 840 EUR
  • Verlängerung der Steuerfreiheit der Kurzarbeitergeld-Zuschüsse bis 31.12.2021 (§ 3 Nr. 28a EStG)
  • Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung. Die Grenze wird auf 50% herabgesetzt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG)
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird entfristet
  • Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung: Für die Fälle mit besonders schweren Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist in § 376 Abs 1 AO von 10 auf 15 Jahre erhöht
  • Änderungen in der Umsatzsteuer: 
  • Bei Preisnachlässen und Preiserstattungen eines Unternehmers in einer Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 eine Minderung der Bemessungsgrundlage nur vor, wenn der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerpflichtig ist.
  • Die Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets erfolgt ab dem 1.7.2021 (Hierzu werde ich einen eigenen Artikel verfassen).

 

Hier geht es zum Jahressteuergesetz…

Jahressteuergesetz

+++Update 21.12.2021+++

Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 bis zum 31.10.2021 bzw. 31.05.2022

+++Update 21.12.2020+++

Ein besonderes Jahr verlangt auch besondere Maßnahmen:

Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31.08.2021

+++Update+++

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Abgabefristen für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängert.

Die allgemeine Steuererklärungsfrist für alle Steuerpflichtigen wird von fünf auf sieben Monate verlängert. Wird die Steuererklärungen durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine) erstellt, verlängert sich die Frist auf 14 Monate.

 

Frist bisher

Frist neu

Frist für die Erklärung 2019

Frist für die Erklärung 2020

Allgemeiner Abgabetermin

31. Mai des Folgejahres

31. Juli des Folgejahres

31. Juli 2020

31. Oktober 2021

Abgabe durch den Steuerberater

31. Dezember des Folgejahres

Ende Februar des übernächsten Jahres

29. Februar 2021

31. Mai 2022

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) zugestimmt.

Mit dem Gesetz werden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt.

Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, werden die Behinderten-Pauschbeträge angepasst. Darüber hinaus sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit Behinderungen von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

Zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und Steuervereinfachung sind ganz konkret die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

  • Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge
  • Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung)
  • Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 und
  • Aktualisierung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.

Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für Blinde und Taubblinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 EUR (bisher 3.700 EUR). In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Hier geht es zum Gesetzestext…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind.

Straßenreinigung Dienstleistung

Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches ausgebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war.

Anders als zuvor das Finanzgericht, bestätigte der BFH die ablehnende Rechtsauffassung des Finanzamts. Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und ebenso für Handwerkerleistungen setze voraus, dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Dies sei, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, für die Reinigung eines Gehweges noch zu bejahen. Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße könne aber nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.

Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien ebenfalls nur begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt würden. In der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistung würden zwar für den Haushalt aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers seien daher ggf. im Wege der Schätzung in einen nicht begünstigten „Werkstattlohn“ und in einen begünstigten „vor Ort Lohn“ aufzuteilen.

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.  Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.05.2020 – VI R 24/18 entschieden hat.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2014  werden Auszubildende und Studierende, die eine Bildungseinrichtung dauerhaft aufsuchen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. In diesen Fällen kann der Auszubildende/Studierende Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch mit der Entfernungspauschale (O,30 €/Entfernungskilometer) und nicht mehr in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten ansetzen. Auch der Abzug von Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen kommt nicht mehr nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur noch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige am Lehrgangsort einen durch die Bildungsmaßnahme veranlassten doppelten Haushalt führt.

Der Kläger, der nicht in einem  Arbeitsverhältnis stand, besuchte einen viermonatigen Schweißtechnikerlehrgang in Vollzeit. In Zusammenhang mit dem Lehrgang machte er u.a. Kosten für eine Unterkunft am Lehrgangsort sowie Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als  Werbungskosten geltend. Er verneinte die Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer angesichts der Kürze der Lehrgangsdauer.

Dieser Auffassung folgte der BFH, wie schon zuvor das Finanzamt und das Finanzgericht, nicht.

Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme sei für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des neugefassten § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich. Das Gesetz verlange keine zeitliche Mindestdauer der Bildungsmaßnahme. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass der Steuerpflichtige die Bildungseinrichtung anlässlich der regelmäßig ohnehin zeitlich befristeten Bildungsmaßnahme nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufsuche. Der Auszubildende/Studierende werde mithin einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer gleichgestellt.

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) beschlossen.

Die geplanten Maßnahmen:

  • Kindergeld wird ab dem 1.1.2021 um 15 € pro Kind und Monat erhöht, § 66 Abs. 1 EStG-E.
  • Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden ab 1.1.2021 von 7.812 € auf 8.388 € angehoben (Kinderfreibetrag je Elternteil: 2.730 €, Freibetrag für den Betreuungsund Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf je Elternteil: 1.464 €), § 32 Absatz 6 Satz 1 EStG-E.
  • Zum Ausgleich der kalten Progression werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die VZ 2021 und 2022 nach rechts verschoben, § 32a Abs. 1 EStG-E.
  • Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen sowie der Grundfreibetrag werden ab dem VZ 2021 von 9.408 € auf 9.696 € angehoben, ab dem VZ 2022 um weitere 288 € auf 9.984 €. Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen.

Hier geht es zum Referentenentwurf…

Die Steuerermäßigung gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen „für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“, welche im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Nach früherer Auffassung wurde unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwand gelten, geschlossen, dass nichts Neues – etwa der Ausbau eines Dachbodens zur Wohnung oder der Anbau einer Garage – geschaffen werden dürfte.

Handwerkerleistung

Haushaltsbegriff des BFH

Der BFH hat mit Urteil v. 13.07.2011 (VI R 61/10) entschieden, dass die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahmen aus dem Tatbestandsmerkmal „im Haushalt“ zu bestimmen ist. Handwerkerleistungen sind demnach nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können im Grundsatz Handwerkerleistungen, die einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht begünstigen; im Gegensatz zu einem vorhandenen Haushalts bei dem die Maßnahmen allesamt begünstigt sind.

Stichtag ist der Fertigstellungszeitpunkt

Die Finanzverwaltung reagierte daraufhin und vertritt die Auffassung, dass zwar handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme nicht begünstigt; als Neubaumaßnahmen gelten aber nur alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung (vgl. H 7.4 EStH) anfallen (BMF-Schreiben v. 9.11.2016).

Ein Gebäude ist fertig gestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und das Gebäude bezugsfertig ist. Bezugsfertig ist ein Gebäude, wenn es so weit errichtet ist, dass der Bezug zumutbar ist und nur noch unerhebliche Restarbeiten verbleiben (BFH, Urteil v. 11.3.1975,  VIII R 23/709). Ein Gebäude ist nicht fertig gestellt, wenn Türen, Böden und der Innenputz noch fehlen. Bezugsfertig erscheint ein Gebäude in diesem Zustand allemal – somit könnte es durchaus fertiggestellt sein!?

Wo ist die Abgrenzung und wie steht es um den Außenputz?

Der Verweis im BMF-Schreiben auf H 7.4 EStH führt somit also dazu, dass im Anschluss an die Fertigstellung (d.h. nach Bezugsfertigkeit) durchgeführte Arbeiten, wie z.B. die nachträgliche Errichtung eines Carports und letzte Maler- und Tapezierarbeiten begünstigungsfähig sein können.

Bemerkenswert vor diesem Hintergrund war die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 7.11.2017, 6 K 6199/16) in es die Auffassung vertreten hat, dass das unmittelbare Anbringen des Außenputzes nach Einzug nicht begünstigt ist.

Soweit die Leistungen aufgrund des Bauvertrags geschuldet worden seien, würden diese – unabhängig vom Zeitpunkt der Erbringung der Leistung – zu den Herstellungskosten des Bauwerks und damit nicht zu den begünstigten Aufwendungen gehören. Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten bereits ein Haushalt bestanden hat, komme es nicht an, da die Arbeiten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Neubau, also „im Rahmen der Neubaumaßnahme“, erfolgt seien.

Auch FG versagt Steuerermäßigung

Auch das FG Berlin-Brandenburg ist zu der Auffassung gekommen, dass eine Begünstigung ausscheidet. Eine andere Auffassung wäre für die Finanzverwaltung auch ein kostspieliges Unterfangen. Eine Neubaumaßnahme werde nicht punktuell dadurch abgeschlossen, dass der Bauherr die Nutzung aufnimmt und dadurch einen Haushalt begründet. Eine Neubaumaßnahme könne insbesondere nicht dadurch beendet bzw. abgeschlossen werden, dass der Bauherr in einen Roh- bzw. teilfertigen Bau einzieht und einzelne Bauleistungen erst nach Nutzungsaufnahme vornimmt. Vielmehr sei in wertender Betrachtung zu prüfen, ob die jeweilige Maßnahme noch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Gebäudes steht oder nicht.

Im Urteilsfall gehörten die Putzarbeiten nach Auffassung des FG noch zur Neubaumaßnahme; denn bei den Arbeiten handele es sich um eine Teilleistung des Werkvertrags zur Errichtung des Einfamilienhauses. Die Leistung war im Bauvertrag vorgesehen, und deshalb erfolgte nur eine werkvertragliche Teilabnahme („außer Fassadenputz“). Es bestand nach Meinung des FG auch ein enger zeitlicher Zusammenhang, denn die Anbringung des Außenputzes erfolgte nur 3 Monate nach Teilabnahme und Einzug in das Gebäude. Hierbei handele es sich um übliche Zeitabstände, die auch vor dem Einzug entstehen können, bspw. witterungsbedingt oder durch Überauslastung der Bauunternehmen.

Selbiges gelte auch für Arbeiten rund um das Eigenheim wie Pflasterarbeiten der Einfahrt oder des Parkplatzes, die Errichtung einer Terrasse oder des Gartenzaus oder das Verlegen des Rasens. Soweit also noch keine neuen Erkenntnisse.

Beachtenswert und spannend zu beobachten bleibt die neueste Entwicklung.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde gegen die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (zunächst) Revision eingelegt (Az VI R 53/17). Mittlerweile wurden aber nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Revisionsverfahren die Kosten des gesamten Verfahrens der Behörde auferlegt. Das Urteil des FG ist gegenstandslos (BFH, Beschluss v. 5.7.2018, VI R 53/17, nicht dokumentiert). Der Erledigungserklärung ging ein Änderungsbescheid voraus, der dem Begehren der Kläger entsprach. Es lässt die Vermutung aufkommen, dass die Finanzverwaltung den Ausgang zu Gunsten der Klägerin ahnte und so der Thematik wenig Raum für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit geben wollte.

Fazit:

Wir haben aktuell kein Urteil vorliegen, auf das wir uns beziehen können. Unverändert ist der Reiz eines Eigenheims in Deutschland ungebrochen groß und daher ist die Entwicklung durchaus mit Spannung zu beobachten.

Meines Erachtens ist m. E. davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung entsprechend ihrem Schreiben und dem Verweis auf den Fertigstellungszeitpunkt nach H 7.4 EStG die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, die zwar Herstellungskosten sind aber nach der Fertigstellung des Haushaltes (regelmäßig nach dem Bezug) erbracht werden, begünstigen will. Sollte ihr Finanzamt eine Steuerermäßigung ablehnen empfehle ich gegen den Bescheid Einspruch mit Verweis auf die oben angeführten Entwicklungen und Argumente einzulegen. Weisen Sie dem Finanzamt glaubhaft die Fertigstellung des Gebäudes nach, am einfachsten mit der Meldebescheinigung, einer ordnungsgemäßen Rechnung des Umzugsunternehmens sowie Bildaufnahmen.

Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Paket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit 57 Eckpunkten geeinigt (3. Juni 2020). Das vollständige Dokument finden Sie hier.

Corona-Folgen

Die wichtigsten Maßnahmen umfassen

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
  • Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine dadurch bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden wir im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisieren
  • Stabilisierung der EEG-Umlage: ab 2021 soll zusätzlich zu den Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet werden (im Jahr 2021 soll diese dann bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen)
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird – gesetzlich – für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.
  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
  • Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.
  • attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteilung
  • Entwurf für eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1.1.2021 bereits im September
  • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen
  • Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht
  • einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind
  • befristet auf 2 Jahre wird der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020

+++Update+++

Nachdem ich zu Beginn des Jahres 2020 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2019 hingewiesen habe (siehe unten) hat der BFH mit Urteil vom12.02.2020, VI R 17/20; veröffentlicht am 23.07.2020 die Entscheidung bekräftigt.

Der BFH wollte die Klage einer Studentin stattgeben, sah sich daran aber auf Grund des § 9 Abs. 6 EStG gehindert, der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das EStG aufgenommen worden ist. Der BFH hielt § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und holte im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein. Schlussendlich hat der BFH das zunächst ausgesetzte Verfahren der Studentin wieder aufgenommen und deren Klage abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 19. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten nach § 9 Abs. 6 EStG abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe gibt. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Sie weist eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von aktuell 6.000 Euro ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Für Studierende kann diese Entscheidung dann nachteilig sein, wenn sie keine Einnahmen oder Einkünfte während des Studiums erzielen. Im Gegensatz zu den Werbungskosten können Sonderausgaben nicht vorgetragen werden.

2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14

Pressemitteilung Nr. 2/2020 vom 10. Januar 2020

Die Bundesregierung hat in ihren Klimazielen ein ambitioniertes Ziel vor Augen und will dies mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 fokussieren.

Profitieren werden aus den drei wesentlichen Maßnahmen Bahnreisende, Pendler und Wohnungseigentümer. In Kraft getreten ist das Gesetzt zum 1. Januar 2020 und es soll ein umweltfreundliches Verhalten stärker fördern und dazu beitragen, die Herausforderung der CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030 entschlossen und sozial ausgewogen anzugehen.

1. Förderung energetischer Gebäudesanierung:

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Umgesetzt werden die Maßnahmen in einem neu eingeführten § 35c EStG.

Förderfähig sind Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Wärmedämmung von Wänden und Dächern, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren sowie die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Auch die Kosten für Energieberater gelten als Aufwendungen für energetische Maßnahmen.

2. Anhebung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie:

Zur Entlastung der Pendler soll die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer ab 2021 um fünf auf 35 Cent und ab 2024 um weitere drei Cent auf insgesamt 38 Cent angehoben werden. Alternativ dazu sollen geringverdienende Pendler, die innerhalb des Grundfreibetrags liegen, eine Mobilitätsprämie von 14 Prozent dieser Pauschale wählen können – wie genau dies umgesetzt werden soll ist noch offen.

Die Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und die Gewährung einer Mobilitätsprämie sind befristet für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026.

3. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr:

Um die Attraktivität der Bahn zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz für Fahrkarten im Fernverkehr ab 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Diese Regelung gilt unbefristet.

Pressemitteilung vom 30. Dezember 2019

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen treten am 18. Dezember 2019 bzw. am 1. Januar 2020 in Kraft.

Das als Jahressteuergesetz 2019 bezeichnete Gesetz hört auf den etwas sperrigen Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („JStG 2019“).

Die wichtigen Maßnahmen für Sie im Überblick.

Einkommensteuer

Das Jobticket wird künftig pauschal mit 25 % besteuert, ohne dass es auf die Entfernungspauschale angerechnet wird. Mit dieser neuen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz­ 2 und 3 EStG n. F. soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, die Akzeptanz z. B. von Jobtickets v. a. bei solchen Mitarbeitern zu erhöhen.

Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG) werden von  24 auf 28 EUR für Abwesenheiten von 24 Stunden und von 12 auf 14 EUR für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden angehoben. Die neuen Pauschalen gelten ab dem 1.1.2020

Für zwischen dem 1.1.2019 und 31.12.2030 angeschaffte Elektrofahrzeuge, die keine Kohlendioxidemission haben und deren Bruttolistenpreis unterhalb 40.000 EUR liegt, wird die Bemessungsgrundlage auf ein Viertel gesenkt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 EStG).

Für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge gelten zusätzliche Einschränkungen.

Elektrolieferfahrzeuge sowie allgemein Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder können zukünftig im Jahr der Anschaffung neben der Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten in Anspruch nehmen (§ 7c EStG). Die Regelung gilt für Fahrzeige die nach dem 31.12.2019 angeschafft werden.

Eine Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG). Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.

Eine Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 Satz 1) ist für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt überlassene betriebliche Fahrräder möglich.

  •  9 Abs. 1 Satz 3 EStG wird um eine neue Nr. 5b ergänzt: Darin wird typisierend eine Pauschalevon 8 Euro pro Kalendertag für Berufskraftfahrer eingeführt. Dieser neue Pauschbetrag deckt die üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Kfz des Arbeitgebers entstehenden Mehraufwendungen ab.

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers werden steuerbefreit (§ 3 Nr. 19 EStG).

In hochpreisigen Ballungsgebieten wird ein Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen eingeführt (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG). Danach unterbleibt der Sachbezugsansatz der vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken überlassenen Wohnung, wenn die vom Arbeitnehmer gezahlte Miete inkl. Nebenkosten mindestens 2/3 des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 EUR pro Quadratmeter ohne Nebenkosten beträgt.

In Deutschland der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegenden Arbeitnehmern wird eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt (§§ 39 Abs. 3, 42b Abs. 1 Satz 1 EStG).

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind, die von den Erziehungsberechtigten wirtschaftlich (Bar- oder Sachunterhalt) getragen werden, sind künftig bei diesen als Sonderausgaben zu berücksichtigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG-E). Dabei ist es unerheblich, ob und wie hoch die Einkünfte oder Bezüge des Kindes sind.

Gewerbesteuer

Aus gewerbesteuerlicher Sicht wird eine Halbierung der Hinzurechnung des Miet- oder Leasingaufwands für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie für Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, eingeführt (§§ 8 Nr. 1d Satz 2 EStG, 36 Abs. 3 GewStG). Zu beachten ist, dass die Halbierung lediglich für Entgelte gelten soll, die auf nach dem 31.12.2019 abgeschlossene Verträge beruhen sowie letztmals für den Erhebungszeitraum 2030.

Umsatzsteuer

Der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E) ist einer im anderen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke erfasster Unternehmer oder juristische Person, d. h. er besitzt im Zeitpunkt der Lieferung eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, die ihm in dem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde und der Abnehmer verwendet diese gegenüber dem liefernden Unternehmer.

Mit dem Gesetz werden die sog. Quick Fixes umgesetzt. So wird das umsatzsteuerliche Reihengeschäft erstmals klar definiert (§ 3 Abs. 6a UStG). Danach handelt es sich um eine vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer unmittelbare Beförderung oder Versendung eines Gegenstands, über den mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte abschließen, wobei die Transportverantwortlichkeit ausschließlich bei einem Unternehmer liegt.

Grundsätzlich ist die Transportverantwortlichkeit einer Lieferung demjenigen zuzuordnen, der den Gegenstand der Lieferung versendet oder befördert. Die neue Regelung wirkt sich insbesondere auf Fälle aus, in denen weder der erste Unternehmer noch der letzte Abnehmer in der Lieferkette die Transportverantwortung hat, sondern der sog. Zwischenhändler. Kann er nämlich nachweisen, dass er den Gegenstand ausnahmsweise nur als Lieferant und nicht als Abnehmer befördert oder versendet hat, liegt die Transportverantwortlichkeit nicht bei ihm.

Warenlieferungen in ein Konsignationslager, das sich in einem anderen Mitgliedsstaat befindet (§ 6b UStG) wird beim liefernden Unternehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG gleichgestellt und seitens des Erwerbers als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Mit Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes hat der liefernde Unternehmer Kenntnis über den vollständigen Namen sowie die vollständige Anschrift des Erwerbers.
  • Der liefernde Unternehmer hat im Bestimmungsmitgliedstaat weder Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
  • Abnehmer verwendet die ihm vom Bestimmungsstaat erteilte USt-Identifikationsnummer.
  • Sowohl der Erwerber als auch der liefernde Unternehmer kommen ihrer Aufzeichnungspflicht gem. § 22 Abs. 4g und 4f nach.

Wird die Ware nicht binnen 12 Monaten am Bestimmungsort geliefert gilt für den Unternehmer ein innergemeinschaftliches Verbringen anzumelden.

Steuerhinterziehung

Mit dem Gesetzesentwurf wird eine Regelung zur Ablehnung von Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung eingeführt (§ 25f UStG). Dies soll fortan zur stärkeren Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen vom Karussell- und Kettengeschäften dienen.

Die Steuerermäßigung auf 7 % wird für E-Books und E-Papers eingeführt (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG).

Steuerermäßigung auf 7 % für Erzeugnisse zum Zwecke der Monatshygiene (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG).

Abgabenordnung

Durch die Einführung des § 152 Abs. 11 Satz 2 AO-E wird ermöglicht, dass ein Verspätungszuschlag vollautomationsgestützt festgesetzt werden kann. Der Ermessensspielraum wird damit eingegrenzt. Das Gesetz gilt ab dem 18.12.2019

Der Bundestag hat am 8.11.2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. 

Umsatzsteuer

Unternehmensgründer müssen die Umsatzsteuervoranmeldung unabhängig der Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer monatlich Anmelden. Der Bundestag verabschiedete eine zeitlich befristete Aussetzung der Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG (§ 18 Abs. 2 Satz 6 UStG) soweit die Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 EUR nicht überschreitet. Somit ist eine quartalsweise Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung an Stelle einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung vorgesehen. Unverändert muss bei unterjähriger Aufnahme der Geschäftstätigkeit die voraussichtliche Steuer auf eine Jahresssteuer hochgerechnet werden. Die Regelung soll zunächst für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 gelten.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG (Kleinunternehmer) soll die geschuldete Umsatzsteuer von Unternehmern nicht erhoben werden, wenn die Umsatzsteuer zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vergangenen Kalenderjahr 22.000 EUR (derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR (unverändert) voraussichtlich nicht übersteigen wird. Das geplante Inkrafttreten ist der 1.1.2020.

Bitte beachten Sie: Sollten ihre Umsätze in 2019 zwischen 17.500 Euro und 22.000 Euro betragen und in 2020 voraussichtlich nicht die Grenze von 50.000 Euro überschreiten, dann sind Sie weiterhin (2019) Kleinunternehmer.

Einkommensteuer

Der Freibetrag für Gesundheitsleistungen des Abreitgebers in § 3 Nr. 34 EStG soll von 500 EUR auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben werden. Gilt für VZ/Lohnzahlungszeiträume ab 2020.

Nach § 40b Abs. 3 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent der Beiträge erheben, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge nach Abzug der Versicherungssteuer durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, 100 Euro (derzeit 62 Euro) im Kalenderjahr nicht übersteigt. Die neue Regelung gilt für Lohnzahlungszeiträume ab 2020 gelten.

Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2 EStG) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8 EStG) bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 Euro (statt 72 Euro) durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt (§ 40a Abs. 1 EStG). Außerdem soll der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn in § 40a Abs. 4. Nr. 1 von 12 EUR auf 15 EUR erhöht werden. Beide Änderungen gelten bereits für Lohnzahlungszeiträume ab 2020 gelten.

Die Grenzbeträge Hilfeleistung durch Lohnsteuerhilfevereine sollen für Einnahmen aus anderen Einkunftsarten nach § 4 Nr. 11 Buchst. c Satz 1 StBerG sollen auf 18.000 EUR bzw. 36.000 EUR im Fall der Zusammenveranlagung erhöht werden.

Sind die Steuerdaten mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden (§ 146 Abs. 6 AO). Aktuell müssen bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung die Datenverarbeitungssysteme über 10 Jahre aufrechterhalten werden. Zukünftig sollen 5 Jahre ausreichend sein. Geplant ist eine Anpassung des § 147 Abs. 6 AO.

Allgemeine Erleichterungen

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arbeitnehmers sollen zukünftig durch die Krankenkassen dem Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informiert werden.

Familienentlastungsgesetzt vom 29.November 2018 besteht aus zwei Stufen in den Jahren 2019 sowie 2020

Der Grundfreibetrag § 32a EStG wird für 2019 um 168 Euro auf 9.168 Euro und für das Jahr 2020 um 240 Euro auf dann 9.408 Euro erhöht.

Das Kindergeld wird ab Juli 2019 um 10 Euro für jedes Kind erhöht (Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld ab Juli 2019 204 Euro und ab dem dritten Kind 235 Euro).

Kindergeld/Monat2018Anhebung umab Juli 2019
1. Kind und 2. Kind194 €10 €204 €
3. Kind200 €10 €210 €
4. Kind und jedes weitere Kind225 €10 €235 €

Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 auf 2.490 Euro je Elternteil bzw. auf 2.586 Euro je Elternteil für das Veranlagungszeitraum 2020. Der Betreuungsfreibetrag bleibt unverändert. 

 2018Anhebung um2019
Grundfreibetrag9.000 €168 €9.168 €
Kinderfreibetrag7.428 €192 €7.620 €
Unterhaltshöchstbetrag9.000 €168 €9.168 €

Steuerfrei sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (§ 3 Nr 15 EStG). Die steuerfreien Leistungen mindern den Werbungskostenabzug nach § 9 EStG. Die Regelung gilt ab dem 1.1.2019.

Nutzt der Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug auch für private Zwecke, muss er diesen Nutzungsvorteil versteuern. Die Höhe dieses Vorteils wird mit der sogenannten Listenpreisregelung ermittelt und beträgt grundsätzlich 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer für jeden Monat der Nutzung/Nutzungsmöglichkeit.

Bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren oder von extern aufladbaren  Hybridelektrofahrzeugen wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte anzusetzen (also nur noch mit 1 % der Hälfte des inländischen Bruttolistenpreises je Monat; selbiges gilt für die Versteuerung der Entfernung Wohnung und erste Tätigkeitsstätte), wenn die Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 ist. Der Anschaffung gleichgestellt ist ein Fahrzeugleasing. Das gilt für Kraftfahrzeuge, die eine Kohlendioxid-Emission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren rein elektrische Reichweite mindestens 40 Kilometer beträgt (Fahrzeuge im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Elektromobilitätsgesetz).

Seit dem 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung in Kraft. Damit wird die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts
Deutschland erhöht. Geschätzt wird, dass die Forschungszulage für die Jahre 2021–2024 in Höhe von 5,6 Mrd. Euro in Anspruch genommen wird.

Wer, was und wie gefördert wird liest sich auf schlanken fünf Seiten des bgbl.de

Viel Spaß beim stöbern.

Arbeitnehmer

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden.

Dies hat das Hessische Finanzgericht rechtskräftig entschieden (Az. 10 K 1597/20).

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sog. „Sprinterklausel“ vereinbart hatte. Diese besagte, dass der Klägerin das Recht eingeräumt wurde, gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt zu beenden. Die Klägerin hatte dieses Recht ausgeübt und die weitere Abfindung erhalten.

Das Finanzamt unterwarf nur die aus der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses resultierende Abfindung der ermäßigten Besteuerung, nicht aber den aufgrund der Ausübung der Sprinterklausel erhaltenen Betrag. Es verwies auf das Urteil des Niedersächsische Finanzgerichts vom 08.02.2018 (Az. 1 K 279/17), welches die Ausübung der Kündigung als neues auslösendes Ereignis gewertet hatte.

Das Hessische Finanzgericht hat nun anders entschieden und der Klage stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, auch der weitere Abfindungsbetrag sei gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und § 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz ermäßigt zu besteuern, denn auch diese Abfindung finde ihren Rechtsgrund in der Aufhebungsvereinbarung und sei nicht getrennt davon zu betrachten

Quelle

Für Unternehmer und Selbständige

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15 entschieden.

Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater, das 8,43% der Gesamtfläche ausmachte. Der Kläger machte für das Streitjahr 8,43% der entstandenen Umbau-kosten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 € berücksichtigte das FA – mit Ausnahme der Kosten für den Austausch der Tür zum Arbeitszimmer – nicht. Das hat der BFH nunmehr als dem Grunde nach zutreffend angesehen.

Nach dem Urteil des BFH sind Renovierungs- oder Reparaturaufwendungen, die wie z.B. Schuldzinsen, Gebäude-AfA oder Müllabfuhrgebühren für das gesamte Gebäude anfallen, zwar nach dem Flächenverhältnis aufzuteilen und damit anteilig zu berücksichtigen. Nicht anteilig abzugsfähig sind jedoch Kosten für einen Raum, der wie im Streitfall das Badezimmer und der Flur der Kläger ausschließlich –oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang– privaten Wohnzwecken dient. Erfolgen Baumaßnahmen in Bezug auf einen privat genutzten Raum, fehlt es an Gebäudekosten, die nach dem Flächenverhältnis aufzuteilen und anteilig abzugsfähig sind.

Da das Finanzgericht (FG) keine hinreichenden Feststellungen zu ebenfalls streitigen Aufwendungen für Arbeiten an Rollläden des Hauses der Kläger getroffen hatte, konnte der BFH allerdings in der Sache nicht abschließend entscheiden und verwies die Sache an das FG zurück. Sollte es dabei um die Rollladenanlage des Wohnzimmers gegangen sein, lägen auch insoweit keine abziehbaren Aufwendungen vor.

Sie veranstalten ein Sommerfest? Laden zu einem Jubiläum ein? Organisieren einen Betriebsausflug? Richten die jährliche Weihnachtsfeier aus? Solche Veranstaltungen fördern die Mitarbeiterbindung und Motivation.  Beachten Sie einige Hinweise und vermeiden Sie zusätzliche steuerliche Aufwendungen.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt.

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG). Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund. Die Ehrung eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers z. B. bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer, ist keine Betriebsveranstaltung. Erfüllt eine Veranstaltung des Arbeitgebers nicht den Begriff der Betriebsveranstaltung, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob es sich bei geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen dieser Veranstaltung gewährt, um Arbeitslohn nach § 19 EStG handelt.

  1. Begriff der Zuwendungen

Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.

Darunter fallen Aufwendungen wie

  • Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten,
  • die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten
  • Musik, künstlerische Darbietungen sowie Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Veranstaltung nicht im Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft,
  • Geschenke
  • Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers
  • Barzuwendungen
  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B. für Räume, Beleuchtung oder Eventmanager, Kosten für anwesende Sanitäter, für die Erfüllung behördlicher Auflagen, Stornokosten oder Trinkgelder.

Zu dem genannten Personenkreis zählen die aktiven Arbeitnehmer des Arbeitgebers, seine ehemaligen Arbeitnehmer, Praktikanten, Referendare, ähnliche Personen sowie Begleitpersonen (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG).

Soweit die aufgeführten Zuwendungen den Betrag von 110 Euro (Brutto) je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Nimmt der Arbeitnehmer an mehr als zwei Veranstaltungen teil, kann der Arbeitgeber die zwei Veranstaltungen selbst auswählen, für die er die beiden Freibeträge ansetzen möchte.

Berechnung des Freibetrags: Alle zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Sodann ist der auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Für die Begleitperson ist kein zusätzlicher Freibetrag von 110 Euro anzusetzen.

Beispiel: Die Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung betragen 10.000 Euro. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus 75 Arbeitnehmern zusammen, von denen 25 von je einer Person begleitet werden. Die Aufwendungen sind auf 100 Personen zu verteilen, so dass auf jede Person ein geldwerter Vorteil von 100 Euro entfällt. Sodann ist der auf die Begleitperson entfallende geldwerte Vorteil dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. 50 Arbeitnehmer haben somit einen geldwerten Vorteil von 100 Euro, der den Freibetrag von 110 Euro nicht übersteigt und daher nicht steuerpflichtig ist. Bei 25 Arbeitnehmern beträgt der geldwerte Vorteil 200 Euro; nach Abzug des Freibetrags von 110 Euro ergibt sich für diese Arbeitnehmer ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jeweils 90 Euro.

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Als begünstigte Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B. – jeweils nur für eine Organisationseinheit des Betriebs, z. B. Abteilung, durchgeführt werden, wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen können, – nur für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet werden (Pensionärstreffen), – nur für solche Arbeitnehmer durchgeführt werden, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-jähriges) Arbeitnehmerjubiläum gefeiert haben oder i. V. m. der Betriebsveranstaltung feiern (Jubilarfeiern). Dabei ist es unschädlich, wenn neben den Jubilaren auch ein begrenzter Kreis anderer Arbeitnehmer, wie z. B. die engeren Mitarbeiter und Abteilungsleiter des Jubilars, Betriebsrats-/Personalratsvertreter oder auch die Familienangehörigen des Jubilars eingeladen werden. Der Annahme eines 40-, 50- oder 60-jährigen Arbeitnehmerjubiläums steht nicht entgegen, wenn die Jubilarfeier zu einem Zeitpunkt stattfindet, der höchstens fünf Jahre vor den bezeichneten Jubiläumsdienstzeiten liegt.

Pauschalversteuerung der Aufwendungen

Wird bei einer Betriebsveranstaltung der Freibetrag von 110 Euro überschritten, liegt insoweit eine steuerpflichtige Zuwendung an den Arbeitnehmer vor. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit den übersteigenden Betrag pauschal mit 25% zu versteuern (§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG). Hinzu kommen Kirchen- und Sozialversicherungsbeiträge. Der Freibetrag kann für jeden Arbeitnehmer bis zu zweimal je Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.

Die 44-Euro Freigrenze des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG ist für Betriebsveranstaltungen nicht anzuwenden.

Reisekosten liegen ausnahmsweise vor, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt. Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber sind nach den Grundsätzen des § 3 Nummer 13 oder 16 EStG zulässig.

Auswirkungen der gesetzlichen Änderung auf die Umsatzsteuer

Die gesetzlichen Änderungen, insbesondere die Ersetzung der bisherigen lohnsteuerlichen Freigrenze durch einen Freibetrag, haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen. Ob eine Betriebsveranstaltung vorliegt und wie die Kosten, die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallen, zu berechnen sind, bestimmt sich nach den o. g. lohnsteuerrechtlichen Grundsätzen. Von einer überwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung ist umsatzsteuerrechtlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 € einschließlich Umsatzsteuer nicht überschreitet. Übersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, pro Veranstaltung die Grenze von 110 € einschließlich Umsatzsteuer, ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen. Die Vorsteuer ist für die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig, einen Freibetrag sieht die Umsatzsteuer in diesem Zusammenhang nicht vor.

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