Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt. Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung…

08. Oktober 2020 – Nummer 039/20 – Urteil vom 14.05.2020VI R 24/18 Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.  Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme…

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) beschlossen. Die geplanten Maßnahmen: Kindergeld wird ab dem 1.1.2021 um 15 € pro Kind und Monat erhöht, § 66 Abs. 1 EStG-E. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden ab 1.1.2021 von 7.812…

Die Steuerermäßigung gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen „für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“, welche im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Nach früherer Auffassung wurde unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwand gelten, geschlossen, dass nichts Neues – etwa der Ausbau eines Dachbodens zur Wohnung…

Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Paket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit 57 Eckpunkten geeinigt (3. Juni 2020). Das vollständige Dokument finden Sie hier. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf…

+++Update+++ Nachdem ich zu Beginn des Jahres 2020 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2019 hingewiesen habe (siehe unten) hat der BFH mit Urteil vom12.02.2020, VI R 17/20; veröffentlicht am 23.07.2020 die Entscheidung bekräftigt. Der BFH wollte die Klage einer Studentin stattgeben, sah sich daran aber auf Grund des § 9 Abs. 6 EStG gehindert, der…

Die Bundesregierung hat in ihren Klimazielen ein ambitioniertes Ziel vor Augen und will dies mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 fokussieren. Profitieren werden aus den drei wesentlichen Maßnahmen Bahnreisende, Pendler und Wohnungseigentümer. In Kraft getreten ist das Gesetzt zum 1. Januar 2020 und es soll ein umweltfreundliches…

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen treten am 18. Dezember 2019 bzw. am 1. Januar 2020…

Der Bundestag hat am 8.11.2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet.  Umsatzsteuer Unternehmensgründer müssen die Umsatzsteuervoranmeldung unabhängig der Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer monatlich Anmelden. Der Bundestag verabschiedete eine zeitlich befristete Aussetzung der Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG (§ 18 Abs. 2 Satz 6 UStG) soweit die Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 EUR nicht überschreitet. Somit ist eine…